In St. Pölten an der Grenze zu Pottenbrunn sollen zwei neue Windräder gebaut werden. Obwohl das Gesetz einen Mindestabstand von 1.200m vorsieht, sind Abstände von 780m und 865m vorgesehen. Dies soll laut Betreiber „ImWind“ an alten Widmungen aus 2003 liegen. Die Bürgerinitiative „Pro Maria Jeutendorf/Mauterheim“ weiß um die Widmung von 2003, sieht darin aber eine Grauzone.
 
Absurd genug: Statt bei Windrädern, die bei Gesetzwerdung 100m, max. 140m hoch waren, und jetzt bis zu 250m (beim Projekt 220m) in den Himmel ragen, die Abstände anzupassen und damit zu vergrößern, versucht man mit Winkelzügen, deutlich kleinere Abstände durchzubringen.
 
Es geht halt nie um die Menschen, sondern immer nur um Geschäftemacherei und um Augenauswischerei. Eine Energiewende wird mit Windrädern nicht herbeigeführt, und das Wohl der Menschen sollte wohl vor den Geschäftsinteressen von Betreibern und Grundbesitzern stehen.
Siehe dazu https://noe.orf.at/stories/3312786/
 
In Waidhofen an der Thaya hat der VfGH das Ergebnis der Volksbefragung (3 von 5 Orten waren für einen Windpark im Wald) wegen einer missverständlichen Fragestellung aufgehoben.
 
Angeblich will der Gemeinderat das Ergebnis aber trotzdem akzeptieren und umsetzen. Obwohl die Meinung des Volkes nicht bekannt ist, weil man sie nicht richtig erhoben hat, fährt man jetzt einfach drüber. Warum auch den Rechtsstaat beachten? Was der VfGH meint, muss ja nicht jeden interessieren…
 
Dieses Verfahren lässt einen bitteren Beigeschmack für die direkte Demokratie zurück.
Siehe dazu https://noe.orf.at/stories/3314897/

Ganz generell will Niederösterreich nicht nur alte Anlagen modernisieren (was ja sinnvoll ist), sondern auch zahlreiche neue Anlagen bauen. Laut ORF (https://noe.orf.at/stories/3322801/) kündigt LH-Stv Pernkopf mehrere hundert neue Anlagen an.
 
Damit ist er, vielleicht nur scheinbar, im Widerspruch zur Landeshauptfrau, die vor einiger Zeit gemeint hat, alte Anlage sollten ersetzt werden, aber keine neuen mehr gebaut.
 
Oftmals, so der Bericht, gibt es Widerstand aus der Bevölkerung, die schon erkannt hat, dass es hier nicht um die Umwelt, sondern um ganz andere Interessen geht. Bürgerinitiativen gegen ein Windkraftprojekt in Wullersdorf (Bezirk Hollabrunn), in den Gemeinden Traismauer, Herzogenburg (beide Bezirk St. Pölten) und Sitzenberg-Reidling (Bezirk Tulln), St. Pölten-Pottenbrunn und Sallingberg (Bezirk Zwettl) werden erwähnt.
 
Es ist zu hoffen, dass sich bald die Vernunft der Bürgerinnen und Bürger durchsetzt.

Wir berichten weiter.

Wie vor einiger Zeit berichtet wurde, ist die EVN jetzt auch an der Aufstellung von Windrädern in Osttirol interessiert (https://tirol.orf.at/stories/3292032/).
 
Im Bericht steht: „Wie es in einer schriftlichen Stellungnahme heißt, habe man ein Projektgebiet definiert, das mehrere Gemeinden umfasst. Man stehe „erst ganz am Anfang“, so EVN-Sprecher Stefan Zach“. (Herv. d. Verf).
 
Schon interessant: 
 
Steht die EVN in Osttirol „erst ganz am Anfang“, liegt trotzdem ein „Projektgebiet“ und offensichtlich ein Projekt vor.
 
Schließt die EVN in Pyhra einen Vertrag mit dem Grundeigentümer ab, beabsichtigt den Bau von 4 Windkraftanlagen und macht nach Aussage der EVN „viele Vorerhebungen“, soll kein Projekt vorliegen.
 
Den Unterschied muss man erst verstehen.
 
Wäre eigentlich ganz lustig. Wenn es nicht so traurig wäre.
 
Und die Gemeinde weiß von nichts…

Am 18.02.2025 hat ein Gespräch mit der EVN stattgefunden.
 
Wir sind aus dem Gespräch mit dem Eindruck herausgegangen, dass sehr wohl ein Projekt für einen Windpark in Planung ist, die EVN dies aber noch nicht klar sagen will.
 
Auf unser entsprechendes Posting hat die EVN uns schriftlich mitgeteilt, dass „es bei der EVN kein (!) Projekt im angesprochenen Gebiet gibt, sondern wir uns mit vielen Vorerhebungen beschäftigen, die wir benötigen, um überhaupt zu wissen ob und in welcher Größe ein Projekt denkbar ist. Erst dann – und auch das haben wir mehrfach wiederholt – würden wir mit einer Projektidee an die Gemeinde herantreten. Bei diesem Punkt – auch das haben wir mehrfach klar gestellt – sind wir noch nicht“.
 
Angesichts des Umstandes, dass es u.a. in einer Erklärung der EVN an die MG Pyhra lautet:
 
„EVN beabsichtigt in dem als Windkraftzone ausgewiesenen Gebiet der Gemeinde den Bau von 4 Windkraftanlagen und hat einen exklusiven Vertrag mit dem dafür erforderlichen Grundeigentümer“
 
...fehlt uns der Glaube daran, dass „es kein Projekt“ gibt.
 
Wir verstehen die „vielen Vorerhebungen“ (s.o.) dahin, dass sehr wohl ein „Projekt“ der EVN am Amerlingkogel vorliegt, bei dem derzeit Planungsarbeiten durchgeführt werden und danach die Gemeinde und die Bevölkerung informiert werden soll. Die Planung erfolgt wegen der Absicht des Baus von 4 Windkraftanlagen.
 
Zum Thema Wortwahl „Projekt“ sei auch auf die Website der EVN verwiesen. Dort heißt es: „Bei allen Projekten der EVN Naturkraft sind Spezialistinnen und Spezialisten für Planung, Projektierung, Revitalisierung und den Betrieb von erneuerbaren Anlagen im Einsatz, die weitreichendes Know-how im Engineering und in der Koordination von Bauprojekten einbringen“. (Herv. d. Verf.; https://evn-naturkraft.at/Ueber-uns/Kompetenzen und ähnlich https://evn-naturkraft.at/Ueber-uns/EVN-Naturkraft).

Wie angekündigt, haben wir alle im Gemeinderat vertretenen Parteien nach ihrem Standpunkt zu einem Windpark am Amerlingkogel befragt:

ÖVP:

Wir haben mit dem Vorsitzenden der ÖVP Pyhra/Wald, BM a.D. Günter Schaubach, gesprochen. Schaubach sagt, dass es keine offizielle Meinung der ÖVP gibt. Er könne auch gar nicht sagen, welche Meinung die einzelnen Gemeinderäte haben. Es sei beschlossen worden, bei einem Projekt eine Volksbefragung zu machen. Das Volk soll also entscheiden.

In Bezug auf die bisherigen Aussagen von BM Fischer, es gäbe keinen Vertrag mit Betreiber und/oder Grundeigentümer bzw. müsse man für einseitige Verpflichtungserklärungen Betreiber und Grundeigentümer fragen, wollte BM a.D. Schaubach nichts sagen.
Fakt bleibt, dass es eine Erklärung an die Gemeinde gibt, die die Gemeinde natürlich auch kennt. Warum BM Fischer hier die Bevölkerung falsch oder irreführend informiert, konnte leider nicht aufgeklärt werden.

SPÖ:

Der SPÖ-Vorsitzende Stefan Nagy hat mitgeteilt, dass es keine einheitliche Meinung der SPÖ in Pyhra gäbe. Nach Auffassung der SPÖ solle die Bevölkerung in einer Volksbefragung über einen Windpark am Amerlingkogel entscheiden. Ein Windpark müsste aber jedenfalls wirtschaftlich Sinn machen, und soll nicht gegen den Willen der Bevölkerung gebaut werden.

NEOS:

Der NEOS-Vorsitzende Christian Watzl hat uns gesagt, dass die  NEOS Pyhra nicht gegen Windkraft an sich, sondern aus verschiedenen inhaltlichen Gründen gegen die Errichtung eines Windparks am Standort Amerlingkogel sind.
Aus Sicht der NEOS sind Fördergelder besser in Dämmung und Solar- und Windkraftanlagen für Gebäude (privat und gewerblich) investiert, als in Windkraftanlagen der Energiekonzerne.

FPÖ:

Der Vorsitzende der FPÖ, Wilhelm Svoboda, informierte die Bürgerinitiative, dass die FPÖ gegen einen Windpark am Amerlingkogel sei. Svoboda sprach von einer drohenden „Umweltverschandelung“. Wirtschaftlich viel besser geeignet sei die Nutzung von Wasserkraft und Biogas/Biomasse.


Nochmals die Meinung unserer Bürgerinitiative gegen den Windpark Amerlingkogel:

• Nach Aussage des früheren Projektbetreibers Verbund ist der Standort wirtschaftlich an der Grenze.
  
• Der Amerlingkogel ist Teil der herrlichen Voralpenlandschaft, dient Erholungszwecken in unberührter Natur mitten im Wald, und soll nicht durch Industrieanlagen zerstört werden.
• Gerade unsere Landwirte, die knapp an der 750m-Zone leben, verdienen den Schutz vor Lärm, Schattenwurf, Eiswurf und Blinklichtern.
• Auch die Schwarzstorchpopulation ist zu schützen.
• Der vorgeschriebene Schutz der Alpen kann nicht mit einer Höhengrenze von 1.000m festgemacht werden. Alle Gebiete der sog. „Alpenkonvention“ sollen ausgenommen werden.
• Das Wohl der Bevölkerung ist weit mehr wert als die Profitsucht von Energieunternehmen und Grundeigentümern

In Kärnten haben am Sonntag 51,55 % der Bürger und Bürgerinnen bei einer Volksbefragung gegen Windkraft, und damit für das Verbot von Windkraft in Kärnten, gestimmt.

Interessant sind dabei drei Fakten (Quelle: https://kaernten.orf.at/stories/3288482/):

• SPÖ, ÖVP, Neos und Grüne haben sich gegen ein Verbot der Windkraft ausgesprochen.
• In größeren Städten (Klagenfurt, Villach) war die Mehrheit für Windkraft. In diesen Städten selbst können natürlich keine Anlagen errichtet werden.
• In 7 Gemeinden, in den bereits Windräder stehen, oder geplant sind, sprach sich eine Mehrheit zwischen 50,2 % und 67,8 % für das Verbot von Windkraft aus.

 
Die Bevölkerung scheint also mehrheitlich gegen riesige Windkraftanlagen zu sein, die immer wieder unter dem Deckmäntelchen des Umweltschutzes für Energieunternehmen und (Groß)Grundbesitzer hohe Vorteile bringen, für die anwohnende Bevölkerung aber durch Lärm, Schattenwurf, Eiswurf und Landschaftsverschandelung von Nachteil sind. Je mehr die Bevölkerung direkt betroffen ist, desto höher scheint die Ablehnung.
 
In Pyhra hat ja die EVN mit dem Grundbesitzer einen Vertrag über die Errichtung von 4 Windkraftanlagen abgeschlossen. Über Vereinbarungen zugunsten der Gemeinde herrscht nach mehrfacher Nachfrage nach wie vor keine Transparenz.
 
Unsere Bürgerinitiative spricht derzeit mit allen im Gemeinderat vertretenen politischen Parteien, und wird die Meinungen auf unserer Website in den nächsten Tagen darstellen.

Was hat sich seit unserem letzten Beitrag im November getan?
 
Die Gemeinde hat nach wie vor keine oder falsche Informationen erteilt. Eine offizielle Anfrage der Bürgerinitiative wurde nicht richtig oder provokant ausweichend beantwortet. Andere Anfragen von Bürgern wurden auch nach zwei Monaten einfach nicht beantwortet.
 
Wir haben beim Grundeigentümer um ein Gespräch nachgesucht. Leider wurde die Anfrage seit Anfang November nicht beantwortet.
 
Wir haben beim Betreiber, einer Tochter der EVN, um einen Termin angefragt. Ein Gespräch wurde auch in Aussicht gestellt. Leider hat die EVN erst in knapp 3 Monaten nach der Anfrage Zeit für die Bürgerinnen und Bürger. Die vorgeschlagenen Termine sind in der Woche nach der Gemeinderatswahl. Jeder kann sich eine Meinung bilden, ob es sich dabei um einen Zufall handelt.
 
Die SPÖ verlangt in einer Aussendung, dass das Thema „Windkraft“ wieder Staub aufwirbelt und endlich ruhen soll. Die Zone hätte gelöscht werden sollen. Da hat die SPÖ recht. Leider hat sie auch nichts zur Löschung beigetragen. Alle Informationen müssen von unserer Bürgerinitiative mühsam zusammengetragen werden.
 
Die Gemeinde wollte ja die Zone auch deshalb löschen lassen, weil es fast zu einer Spaltung in der Gemeinde gekommen wäre. Leider wurde dieser Antrag, warum auch immer, zurückgezogen.
 
Weiters sagt die SPÖ, jemand will mit dem emotionalen Thema politisches Kleingeld machen. Auch da hat sie recht: Während die Gemeinde offensichtlich nicht oder nicht offen informiert, und unsere Bürgerinitiative Fakten klärt, die Bevölkerung sachlich informiert, und die Sorge von vielen Bürgerinnen und Bürgern ausdrückt, versucht die SPÖ daraus ein Politikum zu machen.
 
Für uns ist klar: An einem Standort, der wirtschaftlich an der Grenze ist (© Verbund), mitten in herrlicher Landschaft und auf den höchsten Erhebungen um Pyhra, soll es keine riesenhaften Windanlagen geben. Das sollte klar sein, da sollten alle an einem Strang ziehen, und eine erneute Spaltung in der Bevölkerung vermieden werden.
 
Wir werden uns weiter für das Anliegen einsetzen und laufend berichten!

Wie in unserem letzten Beitrag beschrieben, haben wir weitere Gespräche mit der Gemeinde gesucht, und dabei auch die Aussagen von Altbürgermeister Schaubach hinterfragt.

Nach Auskunft der Gemeinde und unserer neuen Frau Bürgermeisterin, Monika Fischer, gibt es derzeit kein (ausreichend präzisiertes) Projekt. Auch soll es - entgegen bisherigen Aussagen – keine Verträge mit Grundbesitzern oder Betreibern geben.

Richtig ist dies freilich nicht:
Offensichtlich hat ein Betreiber einen Vertrag über die Errichtung von mehreren Windkraftanlagen geschlossen.  Wie präzise diese Projekt auch sein mag, da ist es allemal. Auch gibt es sehr wohl Vereinbarungen oder Verträge (ohne dass wir den Begriff hier juristisch präzise diskutieren wollen) zwischen einem Grundeigentümer und einem Betreiber, die Auswirkungen auf die Gemeinde haben.

Warum die Wahrheit nicht gesagt oder verdreht wird, können wir nicht sagen.

Jedenfalls gilt, was wir immer gesagt haben:

• Die riesenhaften Windkraftanlagen auf einem der höchsten Hügel der Umgebung stören das Landschaftsbild entscheidend. Man sieht ja, wie hoch die Anlagen am Schildberg wirken, und der Amerlingkogel ist nochmal 235 m höher.
• Die umliegenden Bauerhöfe sind ca. 800 m entfernt und stark betroffen (Lärm, Schattenwurf, usw).
• Ebenso betroffen sind viele Anrainer, die nur etwas außerhalb der 1200 m-Zone leben.
• Auch die Schwarzstörche verdienen unseren Schutz.

Daher: Wir sind gegen eine Windkraftanlage am Amerlingkogel! Es soll alles getan werden, dass endlich Ruhe herrscht, und von diesem sinnlosen Mega-Projekt Abstand genommen wird!

Die neue Windkraftzonierung wurde beschlossen. Die Zone MO 08 Amerlingkogel, Pyhra ist nach wie vor enthalten.
 
Schon seltsam: Der damalige Bürgermeister hat 2018 Fragebögen ausgegeben, die gezeigt haben, dass in Pyhra kaum Interesse an Windkraftanlagen besteht. Daraufhin hat er erklärt, dass bei nächster Gelegenheit die Zone gelöscht werden soll, und er dies auch mit dem Land besprochen hätte.
 
Viele Gemeinde haben im Rahmen der neuen Zonierung von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, ihre Zone löschen zu lassen.
 
Pyhra ist nach wie vor enthalten, sodass hier Anlagen, wohl so hoch wie am Schildberg, errichtet werden können.
 
Die Gemeinde muss auch keine entsprechende Widmung mehr vornehmen. Diese Kompetenz der Gemeinden wurde vom Bund gestrichen. Eine Mitsprache wäre daher nur über Einzelverträge möglich.
 
Entgegen den Zusagen wurde die Zone daher nicht gelöscht. Die Bevölkerung von Pyhra muss weiter fürchten, dass in der schönen Hügellandschaft am Amerlingkogel riesenhafte Windkraftanlagen errichtet werden, die wirtschaftlich nicht einmal sinnvoll sind.
 
Unsere Bürgerinitiative wird Gespräche mit der Gemeinde und involvierten Personen führen und weiter berichten.
 
Aus vielen Gründen sind wir weiter gegen Windindustrieanlagen, die der Bevölkerung schaden, und nur durch Profite der Betreiber zu erklären sind. Wir werden uns daher auch weiter gegen die Umsetzung derartiger Projekte aussprechen.

Die Verordnung bez. der Windkraftflächen in NÖ soll überarbeiten werden, und ist in Begutachtung. Es gibt einige Änderungen und Erweiterungen.
 
Die Informationen sind hier zu finden: https://www.noe.gv.at/noe/Kontakt-Landesverwaltung/Verordnung_ueber_ein_Sektorales_Raumordnungsprogramm.html   
 
Die Zone M08 in Pyhra ist noch enthalten. Es gibt eine Vielzahl von sehr treffenden Gründen, warum diese Zone aus der Verordnung herausgenommen werden sollte.
 
Die Bürgerinitiative „Zukunft Lebensqualität“ wird entsprechende Überlegungen anstellen. Wir werden im Detail weiter berichten.
 
Alle Bürgerinnen und Bürger in Niederösterreich können zur geplanten Änderung Stellung nehmen. Ende der Frist ist der 21.05.2024.