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Berufung gegen Ablehnung der Gemeinde zur Volksbefragung

28/3/2014

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Die Bürgerinitiative hat am 25.3.2014 eine Berufung zur Ablehnung der Volksbefragung durch das Gemeindeamt Pyhra abgegeben. Die Ablehnung seitens des Bürgermeisters erfolgte mit der Begründung, dass es noch nichts zu befragen gibt, solange das Land NÖ das ROP (Raumordnungsprogramm) noch nicht beschlossen hat. 

Die Bürgerinitiative war jedoch gezwungen den Initiativantrag zur Volksbefragung bereits im Februar abzugeben, da bei der 1. Infoveranstaltung seitens Verbund zum Thema Windpark am 11.11.2013 eine Umwidmung bereits mit März 2014 (Verbund Präsentation Folie 12) kommuniziert wurde. Sollte das ROP vom Land NÖ beschlossen werden, könnte rasch eine Umwidmung der Gemeinde erfolgen, ohne dass die Zeit bleibt eine Volksbefragung zu beantragen und damit durchzuführen.

Dass eine Volksbefragung möglich ist, obwohl das ROP vom Land NÖ noch nicht beschlossen ist, zeigt auch die niederösterreichische Gemeinde Münchendorf. Dort wurde mit der gleichen Fragestellung ebenso ein Initiativantrag einer Bürgerinitiative eingereicht. Mit Erfolg! Die Gemeinde Münchendorf führt am 6. April 2014 eine Befragung zum geplanten Windpark durch.
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