Komitee Zukunft-Lebensqualität
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Berufung gegen Ablehnung der Gemeinde zur Volksbefragung

28/3/2014

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Die Bürgerinitiative hat am 25.3.2014 eine Berufung zur Ablehnung der Volksbefragung durch das Gemeindeamt Pyhra abgegeben. Die Ablehnung seitens des Bürgermeisters erfolgte mit der Begründung, dass es noch nichts zu befragen gibt, solange das Land NÖ das ROP (Raumordnungsprogramm) noch nicht beschlossen hat. 

Die Bürgerinitiative war jedoch gezwungen den Initiativantrag zur Volksbefragung bereits im Februar abzugeben, da bei der 1. Infoveranstaltung seitens Verbund zum Thema Windpark am 11.11.2013 eine Umwidmung bereits mit März 2014 (Verbund Präsentation Folie 12) kommuniziert wurde. Sollte das ROP vom Land NÖ beschlossen werden, könnte rasch eine Umwidmung der Gemeinde erfolgen, ohne dass die Zeit bleibt eine Volksbefragung zu beantragen und damit durchzuführen.

Dass eine Volksbefragung möglich ist, obwohl das ROP vom Land NÖ noch nicht beschlossen ist, zeigt auch die niederösterreichische Gemeinde Münchendorf. Dort wurde mit der gleichen Fragestellung ebenso ein Initiativantrag einer Bürgerinitiative eingereicht. Mit Erfolg! Die Gemeinde Münchendorf führt am 6. April 2014 eine Befragung zum geplanten Windpark durch.
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NÖN Artikel "Bürgerkomitee blitzt bei Volksbefragung ab"

17/3/2014

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17.3.2014. Gemeinde Pyhra lehnt Initiativantrag zur Volksbefragung ab und finanziert Windparkausflüge.

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Volksbefragung abgelehnt!

14/3/2014

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Sie möchten mitentscheiden? Sie denken, Sie haben das Recht dazu? Nicht in Pyhra. Oder besser gesagt - noch nicht.

Der Bürgermeister hat bei der Gemeinderatssitzung im Gemeinderat den Bescheid zum Initiativantrag vorgelesen. Mehrere Seiten Juristendeutsch wurden vorgetragen — geschätzt zirka 40 Minuten für 13 Seiten. Mit dem Ergebnis, dass der Initiativantrag abgelehnt wird.

Sie fragen sich warum? Weiterlesen


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Volksbefragung zum richtigen Zeitpunkt - Gemeinde soll kein Geld verschwenden

11/3/2014

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Die Bürgerinitiative Komitee Zukunft Lebensqualität hat im Februar einen Initiativantrag zur Durchführung einer Volksbefragung zu den geplanten Windrädern gestellt. Dieser ist so formuliert, dass die Durchführung der Befragung erst nach dem Entscheid zum Raum-ordnungsplan der Landesregierung stattfinden soll. Fällt die Zone Pyhra aus dem Raumordungsprogramm der Landesregierung (voraussichtlich Mai), ist auch keine Volksbefragung notwendig. Bestätigt wurde das informell durch die Abteilung Gemeinden der Landesregierung, sowohl was die gesetzlichen Fristen, als auch die Fragestellung betrifft. 

Daher hat das Komitee Zukunft Lebensqualität bereits am Freitag den 7.März die Forderung an die Gemeinde präzisiert, die Bürgerbefragung auch erst nach der eventuellen Bestätigung der Zone im ROP durch die Landesregierung durchzuführen. Nimmt der Bürgermeister diese Möglichkeit wahr, wäre kein Geld verschwendet und es müsste im besten Fall keine Befragung der Bevölkerung geben.

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Gemeinde bestätigt 534 gültige Stimmen für die Volksbefragung

10/3/2014

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10.3.2014. NÖN Artikel "Unterschriftenliste: 534 gültige Stimmen"
Link zum NÖN-Artikel

Leserbriefe im NÖN-Leserforum
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