DEMO beim NÖ LANDHAUS - Wir bitten alle um Unterstützung!

Liebe Freunde,
jetzt brauchen wir Euch !

DEMO am   22.04.2014   

14:00 Uhr in St.Pölten - Landhaus

Da wir nach wie vor im NÖ-Zonenplan der Windkraft sind, starten wir nun eine friedliche, aber wortbestimmende Demonstration am Landhaus St.Pölten!

Was wir wollen:      RAUS aus dem Zonenplan
(dieser könnte am 29.04. in der Landesregierungssitzung zum Gesetz werden)

Parken in der Parkgarage Landhaus-Nord:
Treffpunkt: 14.00h vor Parkgarage-Einfahrt Nord in der Ferstlergasse
Abmarsch: ca. um 14.15h

Ziel: Übergabe der gesammelten Unterschriften im Büro Dr. Pernkopf  um ca. 15.00h.

Was bisher geschah:

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• Es wird eine Zone in den Raumordnungsplan aufgenommen, gegen die eine Vielzahl von Argumenten (insbesondere Orts- und Landschaftsbild) spricht.
  
• Weitere Sachargumente gegen die Zone sind die nicht gegebene technische Infrastruktur, der Erholungswert, die Nutzung für den Tourismus, umliegende Sehenswürdigkeiten, ein anliegendes Pferde-Therapiezentrum für krebskranke Kinder, ornithologische Gegebenheiten (Schwarzstorch) und der Schutz der Alpen.
  

Landesebene:

• Dr. Pernkopf verkündet in den Medien, auf Grund der zahlreichen Stellungnahmen (Fristende: 14.2.14) wird das Land für die Prüfung bis Ende Mai brauchen.
  

• Die von Bürgern eingebrachten Stellungnahmen wurden am 25.2.14 mit LR Pernkopf andiskutiert. Vereinbart war, dass sich Dr. Pernkopf Mitte März meldet und ein Gespräch mit der Bürgerinitiative unter Beiziehung fachlicher Experten stattfinden soll.
  
• Das Land meldet sich nach Urgenz Anfang April und sagt, es hat auf Anruf und Terminvereinbarung vergessen. Es wird mitgeteilt, dass die Veröffentlichung des ROP schon Anfang Mai sein könne. Wenige Tage später, am 9. April, wird der fixe Zonenplan verkündet.
  
• Einige Gemeinden sind aus "sachlichen Gründen" herausgefallen.
  
• Andere Gemeinden sind auf Wunsch der Gemeinde gestrichen worden, obwohl das Gesetz verlangt, Zonen per VO festzusetzen, die nach 8 fachlichen Kriterien für die Windkraftnutzung geeignet sind.
  
• Pyhra bleibt in der Zone (nur kleine unbedeutende Änderungen).
  

• Der Verbund als prospektiver Betreiber prüft das Projekt 2 Jahre lang, macht 2 Info-Veranstaltungen und entscheidet, sich aus dem Projekt zurückzuziehen.
  
• Es liegt also auch aus Betreibersicht ein ungeeigneter Standort vor. Trotzdem wird von Landesseite an dem Projekt festgehalten.
  
• Wird sich LR Pernkopf den Bürgern der Gemeinde stellen?
  

Gemeindeebene:

• Es wurde ein Initiativantrag auf Abhaltung einer Volksbefragung über eine Umwidmung von Flächen im Sinne der VO gestellt. Der Antrag wurde abgelehnt, weil die VO noch nicht ergangen sei, der Gemeinderat daher nicht umwidmen kann und daher der Antrag unbestimmt sei. Kein Bürger wisse (Ergänzung: nach zwei Info-Veranstaltungen und zahlreichen Medienberichten), worüber er abstimmen soll.
  
• Das NÖ Landesverwaltungsgericht hat aber genau über diese Frage schon im Februar entschieden (Widmungsstopp bis zum Ergehen der VO hindert Volksbefragung nicht !!!).
  
• In Himberg und Münchendorf wurde am 6.4.14 über genau die gleiche Frage (unter Bezug auf das noch nicht ergangenen Raumordnungsprogramm) sehr wohl abgestimmt. In beiden Gemeinden war die Mehrheit dagegen und der BM hat die Bindung an das Ergebnis verkündet.
  
• In Wiesmath haben 200-300 Leute (von 1478) informell gegen den Windpark unterschrieben (ohne Volksbefragung). Laut deren Bürgermeister ist das Projekt gestorben, da er für und nicht gegen die Bevölkerung arbeite. Wiesmath wurde auch nicht als Zone aufgenommen.
  
• In Pyhra gibt es 3.376 Wahlberechtigte. Die Bürgerinitiative hat 2156 stimmen gesammelt, der größte Teil ist aus Pyhra.
  
• In Lassee wurde schon vor dem Widmungsstopp eine Volksbefragung durchgeführt, die gegen den Windpark ausgegangen ist. Darauf erfolgte eine negative Stellungnahme der Gemeinde an das Land NÖ und keine Aufnahme als Zone in die VO.
  

Warum also werden in NÖ bei anderen Gemeinden sachliche Argumente berücksichtigt, der Wunsch der Gemeindebürger erhoben und respektiert, rechtskonforme Entscheidungen getroffen, in Pyhra jedoch gerade nicht?

• Großes Interesse am Projekt hat offensichtlich Waldbesitzer Alexander Auersperg (mit Ehefrau Flick-Tochter im Schloss am Attersee)
  

• Der Umweltdachverband war in die Zonierung einbezogen, hat nach Pressemitteilung die Findung der Zonen gelobt und sich erfreut gezeigt, dass nun auf keinem Gebiet der Alpenkonvention in NÖ Windräder gebaut werden dürfen. Tatsächlich ist aber Pyhra definitiv Gebiet der Alpenkonvention. Warum wird gerade eine Gemeinde ignoriert, wenn die Alpenkonvention offensichtlich von größter Bedeutung ist?
  
• Warum wird gerade in Pyhra Rechtsstaat und Demokratie missachtet?
  
• Welche Rolle spielt Demokratie und die in letzter Zeit von SPÖ und ÖVP diskutierte direkte Demokratie (siehe geplante Verfassungsänderung) wirklich, insbesondere in NÖ und in Pyhra?
  
• Die geplante VO ist rechtswidrig und wird vor dem Verfassungsgerichtshof angefochten werden.
  

 „Die Bürger werden eines Tages nicht nur die Worte und Taten der Politiker zu bereuern haben, sondern auch das furchtbare Schweigen der Mehrheit.“ Berthold Brecht