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Volksbefragung abgelehnt!

14/3/2014

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Sie möchten mitentscheiden? Sie denken, Sie haben das Recht dazu? Nicht in Pyhra. Oder besser gesagt - noch nicht.

Der Bürgermeister hat bei der Gemeinderatssitzung im Gemeinderat den Bescheid zum Initiativantrag vorgelesen. Mehrere Seiten Juristendeutsch wurden vorgetragen — geschätzt zirka 40 Minuten für 13 Seiten. Mit dem Ergebnis, dass der Initiativantrag abgelehnt wird.

Sie fragen sich warum? Weiterlesen

Stimmen wurden genügend abgegeben. Und was die Bürger wollen, ist auch klar — mitentscheiden. Jedoch ist nach Meinung der Gemeinde und deren Juristen der Antrag zu früh gestellt worden und damit auch nicht im Entscheidungsbereich der Gemeinde.

Der negative Bescheid wird an Herrn Schweinhofer zugestellt werden und kann beeinsprucht werden.

Rechtsmeinungen sind anscheinend verschieden, denn die Bürgerinitiative hat sich beim Land zum Thema erkundigt und eigentlich eine fast idente Fragestellung wie in Münchendorf genommen.

Warum Münchendorf? Denn die Gemeinde Münchendorf führt zu den ROP-Zonen IN01 & IN02 mit der gleichen Fragestellung am 4. April eine Volksbefragung durch. Münchendorf und das Land NÖ scheinen hier eine andere Rechtsauffassung zum Thema zu haben als Bgm. Schmitzer.

Wenn die Gemeinde noch  nicht weiß, ob Windräder kommen, warum macht sie dann Windparkausflüge?

Es gibt also weder das Raumordnungsprogramm, noch einen Antrag des Verbundes zur Umwidmung der Zone.

Aber wenn das alles die Gemeinde noch gar nichts „angeht“, da noch nichts im Land beschlossen wurde, warum werden dann jetzt schon Fahrten zu einem Windpark bezahlt. In dem die Windräder noch nicht einmal annähernd so hoch sind, wie die geplanten in Pyhra?

Es wäre doch einfacher zum „Gasthof zur Birke“ in Brunn zu fahren und sich vorzustellen, die Windräder bei Stattersdorf wären ungefähr doppelt so hoch und die Rotorfläche fast drei mal so groß. 

Die Fahrtkosten wären billiger und es hätte den gleichen Effekt. Denn: Die Auswirkungen des Schattenwurfes, der wie ein Stroboskop in der Disco wirkt, oder die Geräuschentwicklung bei Nacht, wenn es ruhig sein sollte jedoch alles blinkt, wären auch nicht zu erkennen.

Warum gibt die Gemeinde nun dafür jetzt schon Geld aus?


Link zum Infoschreiben vom 14.4.2014 mit noch mehr Informationen!
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