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Volksbefragung zum richtigen Zeitpunkt - Gemeinde soll kein Geld verschwenden

11/3/2014

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Die Bürgerinitiative Komitee Zukunft Lebensqualität hat im Februar einen Initiativantrag zur Durchführung einer Volksbefragung zu den geplanten Windrädern gestellt. Dieser ist so formuliert, dass die Durchführung der Befragung erst nach dem Entscheid zum Raum-ordnungsplan der Landesregierung stattfinden soll. Fällt die Zone Pyhra aus dem Raumordungsprogramm der Landesregierung (voraussichtlich Mai), ist auch keine Volksbefragung notwendig. Bestätigt wurde das informell durch die Abteilung Gemeinden der Landesregierung, sowohl was die gesetzlichen Fristen, als auch die Fragestellung betrifft. 

Daher hat das Komitee Zukunft Lebensqualität bereits am Freitag den 7.März die Forderung an die Gemeinde präzisiert, die Bürgerbefragung auch erst nach der eventuellen Bestätigung der Zone im ROP durch die Landesregierung durchzuführen. Nimmt der Bürgermeister diese Möglichkeit wahr, wäre kein Geld verschwendet und es müsste im besten Fall keine Befragung der Bevölkerung geben.

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